1. Impressum/Offenlegung gem. §§ 24f MedienG

Medieninhaber:

Gemeinde Edelsbach bei Feldbach

Herausgeber:

Gemeinde Edelsbach bei Feldbach
Edelsbach 150 | 8332 Edelsbach bei Feldbach
T: +43 3152 35 97
M: gde@edelsbach.at

Medienlinie gem. § 25 Abs. 4 MedienG:

Die Homepage der Gemeinde Edelsbach bietet der Öffentlichkeit Informationen und E-Government-Dienste der Gemeinde Edelsbach

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2. Kundmachung gem. § 13 Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG i.d.g.F. in Verbindung mit § 64 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F. über die Kommunikation (den Verkehr) zwischen Gemeinde und Beteiligten

§1

(1) Für die Einbringung von Anträgen, Gesuchen, Anzeigen, Beschwerden und sonstigen Mitteilungen gemäß § 13 Abs. 1 1. Satz AVG, die im schriftlichen Wege an die Gemeinde Edelsbach gerichtet werden sowie weiters für Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, welche gemäß § 13 Abs. 1 2. Satz AVG zwingend schriftlich einzubringen sind, werden ausdrücklich und ausschließlich nur folgende technische Möglichkeiten und Adressen bestimmt:

(2) Die Empfangsgeräte (Telefax und E-Mail) der Gemeinde Edelsbach sind auch außerhalb der Amtsstunden (vergleiche § 2) empfangsbereit, allerdings werden diese nur während der Amtsstunden betreut. Sämtliche Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden, sonstige Mitteilungen sowie Rechtsmittel und Anbringen die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, die außerhalb der Amtsstunden an die Empfangsgeräte gerichtet werden, können daher nicht entgegengenommen werden.

Dies hat die Wirkung, dass diese Anbringen, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden, sonstige Mitteilungen und Rechtsmittel sowie Anbringen die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird auch dann, wenn sie an sich bereits in den Verfügungsbereich der Gemeinde Edelsbach gelangt sind, erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht und somit eingelangt gelten und von der Gemeinde Edelsbach erst ab diesem Zeitpunkt behandelt werden.  

(3) Die Weiterleitung an die persönliche E-Mail-Adresse eines Mitgliedes oder einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Geschäftsstelle der Gemeinde Edelsbach übermittelten Anbringen, Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden, sonstige Mitteilung, Rechtsmittel oder Anbringen die an einer Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, ist insbesondere im Fall der Abwesenheit der betreffenden Person nicht sichergestellt und gilt eine ordnungsgemäße und fristgerechte Einbringung nur an die unter Punkt (1) erwähnten technischen Möglichkeiten bzw. Adressen und nur zu den Zeiten der Amtsstunden die unter § 2 dieser Kundmachung verlautbart sind.  

(4) Für mittels E-Mail eingebrachte Anbringen, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden, sonstige Mitteilungen, Rechtsmittel und Anbringen die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird können ausschließlich folgende Formate verwendet werden:

(5) Rückfragen bei technischen Problemen und zum Einlangen aller schriftlichen Anbringen, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden, sonstige Mitteilungen und Rechtsmittel die an einer Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird (Vollständigkeit, Lesbarkeit, etc.) sind an die Gemeinde Edelsbach unter der Tel.Nr.: (+43)(0)3152/35 97 zu richten.

§2

Gemäß § 13 Abs. 5 AVG 1991 in Verbindung mit § 64 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F. werden für die Gemeinde Edelsbach bei Feldbach folgende Amtsstunden gleichlautend mit den Zeiten des Parteienverkehrs bestimmt bzw. kundgemacht:

(1) Amtsstunden/Parteienverkehrszeiten:

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3. Allgemeine Nutzungsbedingungen

Der Nutzer anerkennt, dass die Nutzung der von der Gemeinde Edelsbach bei Feldbach angebotenen Dienste im Internet ausschließlich unter Anwendung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen erfolgt.

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